13.03.2007
FDP-Landtagsabgeordneter will sich für Privatisierung der Fleischbeschau einsetzen

Bodenseekreis – Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel will die Metzger in Baden-Württemberg in ihrem Kampf gegen Bürokratie und drastisch gestiegene Fleischbeschau-Gebühren unterstützen. Letztere sind etwa im Bodenseekreis um bis zu 300 Prozent gestiegen, nachdem Ende 2005 die Deckelung entfallen war. Die Landkreise nutzen das, um die Gebühren neu zu berechnen. Nach einem ausführlichen Gespräch mit der Schlachthofinitiative Überlingen will Wetzel nun im Landtag in Sachen Gebühren und Schlachthofstrukturen nachfragen.

Die Schlachthofinitiative Überlingen hatte nämlich beim Landratsamt Bodenseekreis nachgehakt, warum man die Fleischbeschau nicht zu günstigeren Konditionen einem Privatunternehmen überlassen könne, wie dies etwa in Bayern geschehe. Die Antwort: Dafür gebe es in Baden-Württemberg noch nicht die rechtlichen Voraussetzungen.

„Um nach der Fleischbeschau einen Stempel drauf zu drücken, muss ich doch kein Beamter sein. Das ist doch irre“, sagt Wetzel. „Da brauchen wir uns nicht zu wundern, dass uns das Geld ausgeht. Das geht alles zu Lasten der Verbraucher.“ Denn die Gebührenerhöhungen für die Metzger, die diese in der Regel weiter geben, sind saftig: So betrug die Fleischbeschaugebühr für ein Kalb 2005 noch 8,88 Euro, jetzt 26,30 Euro. Die Gebühren pro Schwein stiegen von 4,66 Euro auf 13,40 Euro, pro Rind von 16,22 Euro auf 26,30 Euro.

Natürlich, sind sich Wetzel und die Metzger-Innung einig, müssten auch bei einer so genannten „beliehenen Fleischbeschau“ durch eine Privatfirma Qualitäts- und Hygienevorschriften hundertprozentig erfüllt werden.

Dass dies funktioniere, zeige ein Modell im Landkreis Fürstenfeldbruck. Das Unternehmen, das mit der Fleischbeschau „beliehen“ wurde, habe für die Hygieneüberwachung im Schlachthof die beiden dort tätigen Tierärzte übernommen. Voraussetzung für die Vergabe der Fleischbeschau an ein privates Unternehmen sei dessen wirtschaftliche Unabhängigkeit gewesen.

Das für Fürstenfeldbruck tätige Unternehmen wäre laut der Schlachthofinitiative Überlingen bereit, auch im Bodenseekreis die Fleischbeschau durchzuführen.