FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel fordert eine obligatorische psychiatrische Begutachtung von Sexualstraftätern

Bodenseekreis – Der Stammtisch würde mit Sexualstraftätern nicht lange fackeln: „Kopf ab!“, lautet dort die ständig wiederkehrende Forderung. Von solchen Parolen hält der FDP-Landtagsabgeordnete und Rechtsexperte Hans-Peter Wetzel nichts: „Die nützen nur den Scharfmachern. Wir leben in einem Rechtsstaat und nicht im Mittelalter. Wir müssen dafür sorgen, dass Täter nicht mehr straffällig werden.“ Dazu könnte auch eine obligatorische psychiatrische Begutachtung von Sexualstraftätern beitragen. Doch laut einem Bericht von „Report Mainz“ nutzen deutsche Gerichte diese Möglichkeit erschreckend wenig. Deshalb hakt Wetzel jetzt bei der Landesregierung über die Situation in Baden-Württemberg nach.
Wetzel, Strafvollzugsbeauftragter und Rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, ist entsetzt: Nur 15 Prozent aller Ersttäter werden psychiatrisch auf ihre Rückfallgefahr hin untersucht und selbst bei den einschlägig Vorbestraften sind es gerade mal 33 Prozent. Das bedeutet: Zwei Drittel aller Wiederholungstäter landet ohne psychiatrische Begutachtung und spätere Betreuung im regulären Knast statt im so genannten Maßregelvollzug. Es liegt allein im Ermessen des Richters, ob er ein Gutachten beantragt oder nicht. Eine zwingende Untersuchung ist nur vorgesehen, wenn das Gericht Zweifel an der Schuldfähigkeit des Täters hat oder eine schwere psychische Störung vermutet. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer“, warnt Wetzel. „Diese Einschätzung darf man nicht medizinischen Laien überlassen. Die Folgen müssen bei einem Rückfall Unschuldige tragen.“ Natürlich könnten sich manchmal auch Fachleute irren. Doch das geschehe viel seltener, als es Boulevardmedien suggerierten. In der Schweiz jedenfalls konnte die Rückfallquote bei Sexualstraftätern durch die obligatorische psychiatrische Begutachtung von 40 auf fünf Prozent verringert werden.