FDP-Landespolitiker lehnen Entwurf der Erbschaftssteuerreform ab
Hans-Peter Wetzel und Hans-Ulrich Rülke: „Eine reine Mittelstandssteuer“
Die FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel und Hans-Ulrich Rülke lehnen die von der großen Koalition in Berlin vorgelegte Erbschaftssteuerreform entschieden ab. Sie plädieren dafür, dass die von der FDP mitregierten Länder sich im Bundesrat geschlossen gegen den vorgelegten Reformentwurf aussprechen.
„Der Gesetzesvorschlag sei familienfeindlich und schade dem Mittelstand“; ärgert sich der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hans-Ulrich Rülke heute im Landtag. Im Gegensatz zu Familienunternehmen hätten börsennotierte Konzerne noch nie auch nur einen Cent Erbschaftssteuer zahlen müssen. „Der vorgelegte Erbschaftsteuerentwurf ist in meinen Augen eine reine Mittelstandsteuer“, ärgert sich Rülke. Die Regelung würde die Existenz vieler Betriebe und somit auch Arbeitsplätze gefährden. Die Drohung, nachträglich Erbschaftssteuer zu verlangen, wenn die Lohnsumme nach einer Betriebsübergabe nicht bis zu zehn Jahre eingehalten werde, erschwere Umstrukturierungen, wie sie gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten oft notwendig seien. Das geplante Gesetz bietet darüber hinaus geradezu den Anreiz, vor einer Betriebsübergabe Stellen abzubauen, um die Lohnsumme möglichst gering zu halten.
Hans-Peter Wetzel, Fachanwalt für Erbrecht erklärte: „Diese Nachbesteuerungsregelungen würde den Familienunternehmen genau die wichtigen Vorteile nehmen, die sie im Gegensatz zu anonymen Konzernen auszeichnet: ihre wirtschaftliche Flexibilität und ihre Gestaltungsfreiheit.“
Außerdem, so Wetzel, benachteilige das geplante Gesetz Verwandte wie Geschwister, Neffen, Nichten aber auch nichteheliche Lebenspartner. Für sie gelte schon bei relativ kleinen Erbschaften ab 20 000 Euro ein Eingangssteuersatz von 30 Prozent, bei größeren Vermögen sogar von 50 Prozent. „Das kommt in meinen Augen einer Teilenteignung vieler Erben gleich“, empört sich Wetzel.
Wetzel, der die Erbschaftssteuer für die „ungerechteste aller Steuern hält“, würde sie am liebsten ganz abschaffen, wie in vielen anderen Staaten bereits geschehen. Diese Staaten hätten nachweisbar ein größeres Wirtschaftswachstum als Länder mit Erbschaftssteuer.“ Auf jeden Fall, so fordert Wetzel, sollte die Erbschaftssteuer Ländersache und nicht Angelegenheit des Bundes sein. „Jedes Bundesland sollte selbst entscheiden können, ob es dieses Steuer abschafft oder beibehält. Die Abschaffung könnte auch ein Wettbewerbsvorteil innerhalb Deutschlands sein“, glaubt Wetzel.
Wetzel und Rülke sind ferner fest davon überzeugt, dass auch der neue Gesetzesentwurf wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen würde, da er den Gleichheitsgrundsatz verletzte.