FDP will möglichst viele Unionsbürger zur Wahlbeteiligung animieren

Bodenseekreis – Das Kommunalwahlverfahren in Baden-Württemberg ist so kompliziert, dass es selbst für Deutsche nicht einfach zu verstehen ist. Deshalb weist der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel auf die mehrsprachigen Kommunalwahl-Informationen für EU-Bürger hin. Auf der Internetseite www.integrationsbeauftragter.de kann man ab sofort Erläuterungen in folgenden Sprachen lesen und herunterladen: Englisch, Italienisch, Französisch, Polnisch, Griechisch, Spanisch und Portugiesisch.

Für die Internetseite zeichnet Ulrich Goll (FDP) verantwortlich, Justizminister und Integrationsbeauftragter der Landesregierung. Goll und Wetzel werben dafür, dass möglichst viele Unionsbürger sich auch an der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 beteiligen. „Denn die Demokratie wächst von unten und lebt vom Mitmachen aller“, so Goll. Wetzel sagt: „Das Vereinte Europa beginnt in den Gemeinden. Bei kaum einer anderen Wahl kann ich als Bürger mehr direkten Einfluss ausüben als bei der Kommunalwahl. Dort stellt man die Weichen für die Gemeindepolitik der nächsten fünf Jahre, deren Auswirkungen die Bürger am unmittelbarsten spüren.“

Das baden-württembergische Kommunalwahlrecht, so Wetzel, sei zwar das wohl komplizierteste Wahlverfahren in der Bundesrepublik Deutschland. Dafür lasse es aber auch den Bürgern, etwa durch das Kumulieren und Panaschieren von Stimmen, viel Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihrer kommunalen Gremien.

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen sind rund 400 000 ausländische Bürger aus EU-Mitgliedsstaaten sowohl aktiv als auch passiv wahlberechtigt. Seit dem 1. Dezember 1995 haben alle Unionsbürger das volle Bürgerrecht in den Kommunen, wenn sie über 18 sind und mindestens seit drei Monaten in der Gemeinde wohnen.

Infos im Internet: www.integrationsbeauftragter.de und www.kommunalwahl-bw.de