Wetzel hakt wegen Strafverfolgung im weltweiten Netz nach

Bodenseekreis – Mit welchem Aufwand betreibt das Land Baden-Württemberg die Verfolgung von Straftaten im Internet? Das will der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel von der Landesregierung wissen. „Natürlich bin ich absolut dafür, dass gegen Kriminalität im Internet vorgegangen wird,“ so Wetzel, „und zwar nicht nur gegen Kinderpornographie, die für die meisten Schlagzeilen sorgt, sondern etwa auch gegen Videogewalttaten sowie extremistische und fundamentalistische politische Gewalttäter.“ Wetzel ist jedoch skeptisch, „ob die Polizei und die Strafverfolgungsbehörden den enormen Aufwand, der mit der Aufdeckung dieser Verbrechen verbunden sei, tatsächlich personell schultern können.“ Deshalb will der FDP-Abgeordnete nun wissen, wie viele Stellen die Landesregierung in ihrem Stellenplan dafür bereithalte und ob all diese Stellen auch besetzt seien. Außerdem fragt Wetzel: „Wie viele Straftaten wurden durch die Internetstraffahnder in den zurückliegenden vier Jahren aufgedeckt?“ Ferner will er wissen, ob die Landesregierung plane, bei der künftigen Haushaltsberatung Stellen zur Bekämpfung der Internetkriminalität zu vermehren oder vorhandene Stellen entsprechend umzuwidmen.