Wetzel fragt Land nach neuen Geschwindigkeitsmessgeräten

Bodenseekreis – Wer „geblitzt“ wird, ist in der Regel zu schnell gefahren und muss dafür büßen. Doch was, wenn sich im Zweifelsfall die Messverfahren der Überwachungsgeräte gar nicht überprüfen lassen? Das soll der Fall sein beim Typ PoliScan Speed der Firma Vitronic. „Und wenn das so ist, verstößt das gegen geltendes Recht“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel. Wetzel hakt deshalb bei der Landesregierung genau nach dem Einsatz dieser Messgeräte nach.
Das Problem vieler Betroffener und ihrer Verteidiger: Der Hersteller der Geräte behandle die Art und Weise der Geschwindigkeitsberechnung als Betriebsgeheimnis. Das habe zur Folge, dass die Messergebnisse nicht von Sachverständigen geprüft werden könnten.
Wetzel führt jedoch den Anspruch auf rechtliches Gehör ins Feld, der im Grundgesetz verankert ist. Letzterer gewährt jedem, der an einem gerichtlichen Verfahren unmittelbar beteiligt ist, angehört zu werden und sich über den Verfahrensstoff zu informieren. „Das aber“, so Wetzel, „wäre in diesem Fall ja gar nicht möglich.“
Wetzel fragt nun die Landesregierung unter anderem, wie viele dieser Geräte in Baden-Württemberg bereits im Einsatz sind und wie viele Einnahmen dadurch bis dato erzielt wurden. Außerdem will Wetzel wissen: „Gibt es einen Zusammenhang zwischen der Anschaffung der neuen Geschwindigkeitsüberwachungsgeräte und der zum 1. März 2009 erfolgten drastischen Anhebung der Regelbußen für Geschwindigkeitsübertretungen?“
Ferner erkundigt sich Wetzel nach den Kriterien, der Art und Weise sowie den dienstlichen Richtlinien,
nach denen diese Geräte angewandt werden. Ganz wichtig ist ihm aber der Aspekt: „Werden
betroffenen Verkehrsteilnehmern und deren Verteidigern von den Bußgeldstellen Einsicht in die
Lebensakte und die Bedienanleitung des jeweiligen Messgeräts ermöglicht?“ Und gleich im Anschluss
fragt Wetzel: „Wie kann das Vorliegen einer ordnungsgemäßen oder fehlerhaften Messung durch
eigene Sachverständige der Verteidigung nachvollzogen oder überprüft werden?“