FDP-Abgeordneter freut sich, dass sich nun auch sein SPD-Kollege für behindertengerechten Ausbau des Amtsgerichts einsetzt

Überlingen – Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel freut sich, dass sich nun auch der SPD-Abgeordnete Norbert Zeller für einen behindertengerechten Ausbau des Amtsgerichts Überlingen einsetzt. Wetzel selbst ist bereits seit dem Frühjahr an diesem Thema dran. Der Liberale geht allerdings noch weiter: Er fordert, dass nicht nur Überlingen sondern sämtliche Gerichte in Baden-Württemberg behindertengerecht ausgestattet werden müssen. Zeller allerdings, so Wetzel, richte seine Forderung, endlich mit der behindertengerechten Sanierung in Überlingen zu beginnen, an die falsche Adresse. Denn nicht Justizminister Ulrich Goll (FDP) sei dafür zuständig, sondern das Finanzministerium, bei dem Wetzel fortlaufend nach dem Stand der Dinge nachhakt. So erhielt Wetzel im August die Antwort, das Amt Ravensburg des Landesbetriebs Vermögen und Bau habe zwar für Überlingen bereits „„einen Vorschlag zur provisorischen barrierefreien Nutzung des Gebäudes erarbeitet. Der Vorschlag wurde von Nutzerseite jedoch bisher als nicht ausreichend angesehen. In einem zweiten Schritt sind nun weitergehende planerische Untersuchungen mit einer detaillierten denkmalschutzrechtlichen Abstimmung erforderlich. Nach Vorliegen dieser Informationen kann über das weitere Vorgehen hinsichtlich einer Realisierung entschieden werden.“ Wetzel unterrichtete damals auch die Direktoren der Amtsgerichte Überlingen und Stockach vom Stand der Dinge und sagte ihnen weitere Unterstützung zu. Wetzel: „Ich bleibe in der Sache am Ball, bis sie erledigt ist.“
Die Amtsgerichte Tettnang und Ravensburg sollen bereits in nächster Zeit behindertengerecht zugänglich gemacht werden. Wetzel hatte sich die Angelegenheit zu eigen gemacht, weil er als Rechtsanwalt aus eigener Erfahrung wisse, wie schwierig und diskriminierend es für viele Behinderte sei, vor allem Rollstuhlfahrer, in unzulänglich ausgestattete Gerichtsgebäude zu gelangen.