Hans-Peter Wetzel kandidiert erneut
für die Landtagswahl 2011

Der FDP-Vorstand des Kreisverbandes Bodenseekreis hat sich bei der Vorstandssitzung am 29. März 2010 einstimmig für die erneute Kandidatur des Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Hans-Peter Wetzel ausgesprochen. Als Ersatzkandidatin wurde Gaby Lamparsky, FDP-Stadträtin in Friedrichshafen, vorgeschlagen. Die Wahl der Landtagskandidaten findet am 10. Mai 2010 bei der Kreisversammlung in Überlingen statt.

„Ich stehe für eine weitere Legislaturperiode im Landtag für den Bodenseekreis zur Verfügung“ so der gelernte Rechtsanwalt und Betriebswirt nach seiner Nominierung. Rückblickend informierte er den Vorstand über die geleistete, gute Arbeit der Landesregierung.

Als rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Landesfraktion berichtete Hans-Peter Wetzel dem Vorstand: „Die Justizpolitik im Land liest sich auch dieses Jahr wieder als Erfolgsgeschichte. So dauern im Land die Verfahren bei Gerichten und Staatsanwalt-schaften bundesweit am kürzesten“. Mit der Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg und dem Einsatz von privaten Bewährungshelfern spare das Land in den nächsten fünf Jahren über eine Million Euro. „Dieses Geld kann an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden“ so Wetzel.

Doch für die nächste Legislaturperiode stehen auch im Bodenseekreis wichtige Punkte auf der Tagesordnung. So will sich Hans-Peter Wetzel verstärkt für den Ausbau der B 31 und die Elektrifizierung der Südbahn Friedrichshafen-Ulm einsetzen. „Hier müssen endlich Ergebnisse auf den Tisch, die Bürger haben lange genug gewartet.“ äußerte sich der Landtagsabgeordnete zu diesen Themen.

Abschließend nahm der promovierte Volljurist Hans-Peter Wetzel noch mal zur Ablehnung des Erwerbs von illegalen Bankdaten Stellung: „Um eine Straftat zu ahnden, darf man nicht selbst eine begehen, auch der Staat hat sich an rechtliche Vorgaben und Gesetze zu halten. Steuerhinterziehung ist ein Unrecht, Steuerhinterzieher sind Straftäter und müssen von unseren Strafverfolgungsbehörden mit aller Härte mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.“