FDP-Landtagsabgeordneter fragt bei Landesregierung nach

Bodenseekreis – Mit herkömmlichen Verbrechen und ihren Motiven kennt sich der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel als Rechtsanwalt aus. Doch wie sieht es mit religiös motivierten Gewalttaten, die erst in den letzten Jahren immer mehr von sich reden machen, tatsächlich aus? Das möchte Wetzel nun von der Landesregierung wissen. „Ehrenmorde, Delikte mit islamistischem Hintergrund, man hört und liest in den Medien viel darüber, doch wie sind die genauen Fakten bei uns in Baden-Württemberg?“, begründet Wetzel seine Anfrage. So interessiert sich Wetzel für den Anteil an religiös motivierten Straftaten in den Jahren 2005 bis 2009. Außerdem hakt er nach, ob die Landesregierung Anhaltspunkte dafür habe, dass sich in den kommenden Jahren religiös motivierte Straf- und Gewalttaten erhöhen könnten und welche Schlüsse sie daraus ziehe. Wetzel fragt auch, ob die Landesregierung Konzepte habe, um religiösen Straftaten vorzubeugen oder dagegen vorzugehen. Des weiteren möchte Wetzel Auskunft darüber, wie hoch der Anteil der Täter sei, die bei Begehung der Tat einer islamistischen oder anderen radikal-religiösen Vereinigung angehörten und gegen welche Personengruppen sich religiös motivierte Gewalt in Baden-Württemberg richte.
Außerdem möchte der Jurist erfahren, wie hoch jeweils die Strafen ausfallen, die Gerichte für religiös motivierte Taten verhängen „im Verhältnis zu den durchschnittlich ausgesprochenen Strafen bei den jeweiligen Deliktsverurteilungen?“