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22.09.2009
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Umsetzung des EU-Schulobstprogramms
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Gesundheitliche Impulse der beabsichtigten Verteilung von Obst und Gemüse, Darstellung der Finanzierung und Abwicklung unter Einbeziehung der Erzeuger, des Großhandels etc
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05136
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10.06.2009
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Unwetterschäden in der Region Bodensee
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Ausmaß der Ernteausfälle u.a. Schäden durch den Hagelsturm am 26. Mai in den Sonderkulturen, insbes im Obst-, Wein- und Hopfenanbau; Umfang der Versicherung bzw Existenzgefährdung der Betroffenen; mögliche Hilfeleistungen, u.a. steuerliche Entlastung, Liquiditätsbeihilfen, Beteiligung an der Anschaffung von Hagelschutznetzen und an der Hagelversicherung
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04606
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30.07.2008
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Zusammenarbeit mit europ. Regionen
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Bisherige und weiter notwendige Zusammenarbeit mit europäischen Partnerregionen und EU-Mitgliedstaaten, insbes der wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Kooperation; Partnerschaften und Austauschprogramme zwischen Kommunen, Schulen und Hochschulen, insbes in Wales, Schottland und Nordirland; künftige Ausrichtung der "Vier Motoren für Europa"; institutionelle Verfestigung der Kontakte, Bereitstellung der finanziellen und personellen Ressourcen durch die zuständigen Ressorts
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03104
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16.07.2008
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Maßnahmen zur Uferrrenaturierung am Bodensee
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Erfolge und noch ausstehende Maßnahmen iRd Aktionsprogramms der Internationalen Gewässerschutzkommission für den Bodensee bis 2009, Stand der Erreichung eines "guten ökologischen" Zustands nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie, Bewertung der Empfehlungen der INTERREG-IIIA-Studie zur naturschutzfachlichen Bedeutung der Maßnahmen; Darlegung der renaturierten Flächen, des Landgewinns, der erreichten ökologischen Optimierung, der Kosten und Finanzierung; Möglichkeiten zur Nutzung neuer naturschutzfachlicher Erkenntnisse sowie von (zusätzlichen) Mitteln aus der Glücksspirale, dem Naturschutzfonds, aus Ökokonten u.a.
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03026
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26.09.2007
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Reform des Stiftungswesens
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Entwicklung der Zahl von Stiftungen gegliedert nach Stiftungszwecken und -vermögen in den letzten zehn Jahren; Bestrebungen auf Bundes- und Landesebene zur Entlastung von Bürokratie und Steuern; Darstellung des Aufwands der RegPräs zur Beratung, Betreuung, staatlichen Anerkennung und Kontrolle; Überlassung dieser Aufgaben der Anwaltschaft als Beitrag zur Verschlankung der Verwaltung?
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01777
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18.09.2007
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Schäden in der Landwirtschaft durch Maiswurzelbohrer
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Ausmaße und regionale Schwerpunkte der Verbreitung des o.g. Schädlings; Art und Wirksamkeit der ergriffenen bzw notwendigen (Quarantäne-)Maßnahmen; Frage nach flankierenden Beiträgen der Pflanzenforschung sowie nach Maßnahmen für den ökologischen Landbau; Vergleich bzw Abstimmung mit dem Bund u.a. BLändern
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01732
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13.09.2007
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Einwohnerdaten ebi den Kommunen
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Gründe, Größenordnung und (finanzielle) Auswirkungen von Abweichungen zwischen den Zahlen der Datenzentrale und des Statistischen Landesamts; Ermöglichung einer nachträglichen Berichtigung der Daten
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01716
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21.06.2007
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Prioritätenliste bei Bundesfernstraßen
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Vornahme einer gemeinsamen Priorisierung der vordringlichen Bundesfernstraßenprojekte mit dem Bund, Einflussnahme auf die Erstellung des Investitionsrahmenplans 2006-2010
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01421
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15.03.2007
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Entwicklung der Schlachthofstruktur und Fleischbeschaugebühren in Baden- Württemberg
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Darlegung der o.g. Entwicklung seit dem GesBeschl 13/3018 vom 10.03.2004 differenziert nach privaten und kommunalen Schlachthöfen, Beauftragung von privaten Unternehmen mit der Fleischhygiene sowie der Verwiegung und Klassifizierung von Schlachtkörpern auf dem Wege der Beleihung?
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01050
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18.07.2006
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Elektronisch überwachter Hausarrest
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Bewertung der Erfahrungen iR von Modellversuchen im In- und Ausland, Vergleich der verfügbaren Systeme; Beurteilung des Einsatzes bei Gefangenen mit Ersatzfreiheitsstrafe, kurzer Freiheitsstrafe und Strafrestaussetzung
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00144
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