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Wetzel fragt Regierung nach Flächenverbrauch in Landkreisen
Bodenseekreis – Vor ungebremstem Landverbrauch und Zersiedelung warnte der heutige FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel bereist 1990 als Überlinger Kommunalpolitiker. „Die Bodenseelandschaft verdient unseren Schutz“, ist Wetzel überzeugt. Jetzt erkundigt er sich bei der Landesregierung nach dem Flächenverbrauch der letzten zehn Jahre in den Landkreisen Bodenseekreis, Konstanz, Ravensburg, Sigmaringen und Biberach. Wetzel möchte auch wissen, welche Steuerungsmöglichkeiten diesbezüglich das Land, die Regionalverbände, die Landkreise und die Kommunen haben. Unter anderem schneidet Wetzel dabei das Thema der handelbaren Flächennutzungszertifikate an. Diese Möglichkeit hatte bereits 2004 der Nachhaltigkeitsbeirat der Landesregierung vorgeschlagen in seinem Sondergutachten „Neue Wege zum nachhaltigen Flächenmanagement in Baden-Württemberg“. Das Gleiche tat 2006 die Enquetekommission zum Demografischen Wandel.
Das hieße, jede Gemeinde in Baden-Württemberg bekäme für einen Fünfjahreszeitraum ein Flächenkontingent zugewiesen, das sie entweder für ihre eigenen Siedlungsaktivitäten nutzen oder an andere Kommunen verkaufen könnte.
Wetzel möchte nun von der Landesregierung wissen, was sie von einer Einführung solcher Flächennutzungszertifikate halte. Außerdem hakt Wetzel nach: „Wie steht die Landesregierung zum Vorschlag ebendieser Enquetekommission, verbindliche Richtwerte für den Flächenverbrauch festzulegen, die auch für Landratsämter und Regierungspräsidien gelten?“