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Wetzel erkundigt sich nach Pilotprojekt der Landesregierung
Bodenseekreis – Offene Geldforderungen der Justiz werden in Baden-Württemberg seit vergangenem Jahr in einem Gerichtsbezirk von einem Privatunternehmen eingetrieben, der „infoscore Forderungsmanagement GmbH“. Der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel möchte nun von der Landesregierung wissen, welche Erfahrungen sie bisher mit dem zunächst auf drei Jahre begrenzten Pilotprojekt gemacht hat. Dieses ist in der Bundesrepublik einmalig und vorerst beschränkt auf die Amts- und Landgerichte des Oberlandesgerichtsbezirk Karlsruhe.
Wetzel interessiert nicht nur, wie erfolgreich das Unternehmen bisher gearbeitet und wie viel Geld der Staat dabei gespart hat. Der Liberale fragt auch, ob das Unternehmen den Datenschutz eingehalten hat oder ob es in diesem Punkt Beanstandungen gibt. Außerdem erkundigt sich Wetzel, wie die Regierung aufgrund ihrer bisherigen Erfahrungen die Möglichkeit einschätzt, privates Forderungsmanagement auch auf kommunaler Ebene einzusetzen.
Wetzel hatte die probeweise Einführung des privaten Forderungsmanagement begrüßt, dem der Landtag 2008 grünes Licht gegeben hatte. „Wenn Private etwas günstiger und effektiver als der Staat machen können, sollten wir das ermöglichen.“ Natürliche seien davon hoheitliche Befugnisse ausgenommen. „Das Gewaltmonopol des Staates bleibt erhalten.“ Würden im Zuge der Eintreibung Zwangsmaßnahmen nötig, dürften diese ausschließlich durch die Landesoberkasse als staatliche Vollstreckungsbehörde umgesetzt werden. Bemerkenswert findet Wetzel, dass inzwischen auch die Landesoberkasse, seit sie private Konkurrenz habe, mehr Forderungen erfolgreich eingetrieben habe.
Die Justiz bleibe jedes Jahr auf offenen Forderungen in Millionenhöhe sitzen, hatten Justizminister Ulrich Goll (FDP) und Finanzminister Willi Stächele (CDU) beklagt. Das sind etwa Gerichtskosten oder zurückgeforderte Prozesskostenhilfe. „Wer der Justiz und damit dem Staat Geld schuldet und zahlungsfähig ist, soll nachhaltig daran erinnert werden, seine Schulden zu begleichen“, hatten Stächele und Goll im Mai 2009 bei der Vertragsunterzeichnung mit „infoscore“ gesagt. Dieser private Inkassopartner war durch eine öffentliche Ausschreibung gefunden worden. Auf die Bürger kämen durch das Pilotprojekt keine Mehrkosten zu, versicherten die Minister. Betroffen von der Zusammenarbeit mit der privaten Inkassobranche seien rund 25 000 Forderungen jährlich mit einem Volumen von rund fünf Millionen Euro.