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Weiter zu: Pressemitteilungen 01.01. - 31.03.2010
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Innenminister gibt in Antwort an Hans-Peter Wetzel Entwarnung
Bodenseekreis – Das baden-württembergische Innenministerium rechnet in den nächsten Jahren nicht mit einer signifikanten Zunahme rechts- oder linksextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten im Land. Das teilte Innenminister Heribert Rech auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Hans-Peter Wetzel mit. Hingegen hatte Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes, vor einem Anstieg rechtsradikaler Gewalt in Deutschland gewarnt. Ebenso hatte Karl-Heinz Wolfsturm, Kriminaldirektor der Polizeidirektion Friedrichshafen, auf ein Anwachsen rechtsextremer Gewalttaten im Bodenseekreis hingewiesen.
Zwar stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten in Baden-Württemberg von 1220 im Jahr 2008 auf 1268 im Jahr 2009. Doch sei bei den Gewaltdelikten seit 2007 eine rückläufige Entwicklung zu verzeichnen, von 79 (2007) auf 48 (2009). Die Prognose des Innenministeriums fällt optimistisch aus: „Gegenwärtig sind keine gesesellschaftlichen oder politischen Entwicklungen in Baden-Württemberg erkennbar, die sich wesentlich auf die Fallzahlenentwicklung im Bereich der politisch motivierten Kriminalität ‚rechts’ auswirken könnten. Das seit einigen Jahren kontinuierlich abnehmende rechtsextremistische Personenpotenzial und das nachlassende rechtsextremistische Demonstrationsaufkommen sprechen nicht dafür, dass sich die Zahl der rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten in den kommenden Jahren signifikant erhöhen wird.“
Die linksextremistischen Straftaten seien 2009 (940) im Vergleich zu den beiden Vorjahren zwar deutlich gestiegen (2008: 364). Doch dies, so das Innenministerium, „lässt sich auf die Häufung ‚szenerelevanter’ Ereignisse zurückführen. Dazu zählen der NATO-Gipfel in Baden-Baden, Kehl und Straßburg, Aktionen rund um den 1. Mai, die Wahlen sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise.“ Doch es lägen keine konkreten Anhaltspunkte für einen Anstieg linksextremistischer Strafttaten in den kommenden Jahren vor. Allerdings seien der zunehmende Mangel an Respekt gegenüber staatlichen Institutionen sowie ein hohes Maß an Gewaltbereitschaft, Stichwort: „Krawalltourismus“, Indizien dafür, dass eine Zunahme der Fallzahlen nicht auszuschließen sei.
Das Ziel rechtsextremer Gewalt, so Rech auf Wetzels Nachfrage, seien insbesondere Ausländer, Deutsche ausländischer Herkunft, Juden, aber auch Homosexuelle. Linkstrextremistische Gewalt richte sich überwiegend gegen Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum sowie gegen Polizeibeamte.
Sowohl die Polizei als auch der Verfassungsschutz verfügten über „zahlreiche Konzepte, um extremistischen Bestrebungen früh zu begegnen“, versichert Rech Wetzel. Der Rechtsextremismus sei seit Jahren ein „Beobachtungsschwerpunkt“ des Landes-Verfassungsschutzes. Rech: „Die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ist unverzichtbar.“ Man müsse vor allem Jugendliche darüber aufklären. „Hierzu leistet das Landesamt für Verfassungschutz insbesondere an Haupt- und Berufsschulen sowie im Rahmen der Lehrerfortbildung seit Jahren einen wertvollen Beitrag.“ Seit dem Schuljahr 2009/2010 ergänze man diese Präventionsmaßnahmen für Jugendliche durch das Projekt „Team meX. Mit Zivilcourage gegen Extremismus.“ Das Programm sei in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung konzipiert worden und werde von der Landesstiftung Baden-Württemberg mit einer Million Euro gefördert. Außerdem leiste man Präventionsarbeit im Rahmen der kommunalen Kriminalprävention sowie in der Zusammenarbeit mit Schulen. Was ebenfalls angebotene Vortragsveranstaltungen angehe, sei das Interesse der Öffentlichkeit an Linksextremismus deutlich geringer als an Rechtsextremismus.
Die Arbeit der Polizei in punkto Extremismus stütze sich auf mehrere Elemente. Dazu gehöre etwa die Auswertung extremistischer Inhalte im Internet sowie auch die frühzeitige Informationsgewinnung und Überwachung von Versammlungsorten. „Bei erkannten Treffpunkten erfolgen anlassbezogene Razzien und gezielte Kontrollmaßnahmen“, so der Innenminister.