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Allgemein:
Wetzel fordert Gesetzesänderung pro energetische Sanierung
Bodenseekreis – Wirtschaftsminister Ernst Pfister setzt sich immer wieder öffentlich fürs Energiesparen ein. Manchmal kollidiert dieses aber mit dem Baurecht. Auf diesen Misstand weist nun der FDP-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Wetzel den Minister hin, nachdem ihn der Friedrichshafener Jurist Rolf Schipp um Unterstützung gebeten hatte. Es geht dabei um Gebäude, die auf die Grenze gebaut werden durften und dürfen. Wenn solche Gebäude aber nun eine Wärmedämmung, wie sie heute empfohlen wird, erhalten sollen, dann bedeutet dies einen Eingriff ins nachbarliche Grundstück, nämlich einen „Überbau“ von zehn bis 15 Zentimetern. Die derzeitige obergerichtliche Rechtsprechung, so Wetzel, gehe davon aus, dass der Nachbar eine solche Wärmedämmung als Überbau nicht dulden müsse, selbst wenn die an sein Grundstück angrenzende Fläche als Durchfahrts- oder Durchgangsfläche genutzt und die Durchgangsmöglichkeit nicht beeinträchtigt werde.
Wetzel ist der Ansicht, das Ministerium sollte überprüfen, ob man diese derzeitige Gesetzeslage nicht ändern könnte. Wetzel: „Wir zeigen damit, dass die energetische Sanierung nicht vom Nachbarsrecht abhängig ist.“